Rechtsprechung
| VG München, 08.11.1999 - M 7 S 99.4357 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Arbeitserlaubnis; Duldung mit dem Verbot oder Beschränkungen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 09.09.1999 - 10 ZE 99.2606
D (A), Duldung, Auflagen, Erwerbstätigkeit, Arbeitsverbot, Anfechtbarkeit, …
Auszug aus VG München, 08.11.1999 - M 7 S 99.4357
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, da es sich bei dem streitgegenständlichen Verbot einer Gewerbeausübung und Arbeitsaufnahme im Zusammenhang mit einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG um eine selbständig anfechtbare Auflage handelt, so daß gegen ihren Vollzug einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen des § 80 Abs. 1 und 5 VwGO zu erlangen ist (vgl. BayVGH v. 9.9.1999, 10 ZE 99.2606).
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
Zuständigkeit des Regierungspräsidiums bei Erteilung einer …
Ob die fehlende Mitwirkung dazu führte, dass eine Aufenthaltsbeendigungung unmöglich war, war insoweit regelmäßig unerheblich; eine Anordnung kam nur dann nicht in Betracht, wenn von vornherein feststand, dass die Passlosigkeit auch durch ein pflichtgemäßes Verhalten nicht beseitigt werden konnte (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2005 - 11 S 1368/04 - Funke-Kaiser, a.a.O.) oder eine Aufenthaltsbeendigung in zeitlicher Hinsicht überhaupt nicht mehr absehbar war (…so Funke-Kaiser, GK-AuslR, § 56 Rn. 15; möglicherweise enger Hess. VGH, Beschluss vom 06.04.2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001, 378 und VG München, Beschluss vom 08.11.1999 - M 7 S 99.4357 -, NVwZ-Beilage I 4/2000, 43: Erwerbstätigkeitsverbot jedenfalls dann, wenn der Ausländer durch sein Verhalten ein Abschiebungshindernis zu vertreten hat). - VG Minden, 04.12.2002 - 11 L 1254/02
Ausspruch der mit einer ausländerbehördlichen Duldung verbundenen Nebenbestimmung …
1999, 298; VG München, Beschluss vom 8.11.1999 - M 7 S 99.4357 -, NVwZ-Beil.